Mietstreik FAQ

Was ist ein Mietstreik?

Ein Mietstreik ist eine politische Aktion, bei der Mieter*innen beschließen, keine monatlichen Mieten mehr an ihre Vermieterin (Eigentümerin oder Verwaltung) zu zahlen. Es ist auch ein Akt der Solidarität mit Menschen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Es streiken also nicht nur die Leute, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, sondern auch all jene, die diese Menschen unterstützen wollen. Da die Vermietenden viel mächtiger sind als einzelne Mieter*innen, ist ein Mietstreik umso wirksamer, je mehr Leute sich daran beteiligen.

Gab es früher schon einmal Mietstreiks?

Ja in der Vergangenheit gab es schon häufig Mietstreiks. Auch in Deutschland gab es das schon ein paar Mal. Hier findest du einen interessanten Artikel zu historischen Mietstreiks in verschiedenen Ländern.

Gibt es in anderen Ländern gerade Mietstreiks?

Mittlerweile gibt es organisierte Mietstreiks in den USA, Kanada, Australien und Spanien. In der Schweiz gibt es eine Mietstreikandrohung und in anderen Ländern wilde Mietstreiks.
Zwischen all diesen Ländern gibt es Ähnlichkeiten aber auch Unterschiede. Die Lage ist nicht unmittelbar vergleichbar. Trotzdem haben alle Mietstreiks eines gemeinsam: Die Eigentümer*innen sollen auf ihren Profit verzichten und die Menschen ihre Wohnungen behalten.

Das Immobilienkapital ist international tätig. So kann es sein, dass Mieter*innen auf verschiedenen Seiten der Erde die gleichen Eigentümer*innen bestreiken.

Warum jetzt?

Erstens sind viele Menschen von der Krise im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Die ohnehin katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dadurch weiter zu und noch mehr Nachbar*innen könnten zukünftig gekündigt oder zwangsgeräumt werden.

Zweitens verschafft uns das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Stundung der Mieten deutlich mehr Zeit um politischen Druck aufzubauen, als normalerweise. Daher ist die derzeitige Situation günstig für einen Mietstreik.

Corona und Wirtschaftskrise?

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Covid19-Pandemie, haben viele Menschen ihr Einkommen komplett oder zum Teil verloren. Dies trifft auf direkte Einkommen wie Löhne, Aufwandsentschädigungen und Honorare zu. Für viele Gruppen hat der Staat mit Selbstständigenhilfe oder Kurzarbeitergeld bereits finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt.

Klar ist, dass sowohl jetzt als auch in der kommenden Wirtschaftskrise viele Menschen weniger Einkommen zur Verfügung haben werden. Es gibt Schätzungen, dass es zu einer Rezession von minus 6 % bis minus 20% kommen könnte. Die Mieten müssen trotzdem bezahlt werden und steigen weiter. Besonders betroffen sind dabei Menschen, die nicht von staatlichen Hilfsleistungen profitieren können.

Gegen wen streike ich denn dann?

Wie wir streiken können und gegen wen wir uns richten können, hängt davon ab, wie viele Menschen mitmachen. Streikt ein halbes Haus, gibt es gute Chancen gegen die Eigentümer*innen. Streiken Hunderttausende, haben wir eine große politische Verhandlungsmacht. Sind wir wenige, können wir uns immer noch zusammentun und uns gemeinsam gegen Kündigung, Schulden und Zwangsräumung wehren.

Es gibt doch ein neues Gesetz, oder?

Es gibt eine neue Regelung, die bis zum 30. Juni 2022, also lediglich zwei Jahre, gelten soll. Solange sollen Mietrückstände aus der Zeit von April bis Juni 2020 nicht zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden können. Die Miete muss aber trotzdem nachgezahlt werden, sogar mit 4% Zinsen. Das reicht zum Schutz der Mieterinnen vor dem Verlust der Wohnung oder des Gewerberaumes jedoch nicht aus. Es ist zu befürchten, dass viele Mieterinnen in Kurzarbeit, Kleingewerbetreibende oder Soloselbständige die wirtschaftlichen Folgen der Krise innerhalb von zwei Jahren nicht überwunden haben werden.

Mehr Informationen zu diesem Gesetz findet ihr hier

Am Ende zahlt der Staat?

Unser Ziel ist es, dass die Vermieter*innen auf ihren Profit verzichten. Schon lange füllt sich ihr Bankkonto durch unsere Miete. Das ist schon immer ein Riesenproblem. Jetzt in der Corona-Krise muss es endlich heißen: Keine Rendite mit der Miete!

Einige Politiker*innen fordern, der Staat solle für Mietausfälle aufkommen, um Vermieter*innen zu schützen. Wir wollen nicht, dass der Staat Steuergelder an Immobilienunternehmen verteilt. Denn schon jetzt fließen viele unserer Steuergelder an große Konzerne. Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben.

Verliere ich dann nicht meine Wohnung?

Aufgrund der Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ein Mietstreik eine riskante Sache. Die Angst die Wohnung zu verlieren, treibt uns alle um.

Laut einer Studie des Eigentümerverbandes Haus & Grund sind derzeit 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland nicht in der Lage, ihre Miete zu bezahlen – Tendenz steigend. Wir wollen nicht vereinzelt mit diesem Problem umgehen. Es ist nicht unser individuelles Problem. Es ist ein Problem des Immobilienmarktes und der kapitalistischen Wohnungspolitik.

Wenn wir nicht gemeinsam kämpfen gegen Zwangsräumungen, Kündigungen und Schuldenberge, stehen wir allein vor einem System, dass nur den Profit der Vermieter*innen im Blick hat.

Was ist mit meinem kleinen Laden? Für den muss ich auch Miete zahlen.

Für viele Menschen sind Wohnraum und Kleingewerbe untrennbar miteinander verbunden. Wenn sich der Lebensunterhalt nicht mehr mit dem eigenen Laden bestreiten lässt, dann kann auch die Wohnung nicht mehr bezahlt werden. Der Mietstreik schließt daher das Kleingewerbe mit ein.

Für das Kleingewerbe ist die Lage zum Teil auch noch dringlicher, denn wenn aus der Mietlast zu viele Schulden entstehen, dann geht der Betrieb pleite.

Wenn ich nicht streiken kann, was soll ich dann machen?

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, sich gegen die Zumutungen des kapitalistischen Wohnungsmarktes zu wehren. Auch wenn du nicht aktiv streiken kannst, haben wir hier einige andere Möglichkeiten für dich gesammelt, die Mieterlassforderungen zu unterstützen.

Das hier ist alles nur Internet, wie soll das funktionieren?

Ja, das ist nur eine Internetseite. Aber sie kann ein Werkzeug sein, um uns zu finden. Mehr als eineinhalb Millionen Menschen können aktuell ihre Miete nicht zahlen. Viele andere wollen gerne streiken, um sich effektiv gegen den Mietenwahnsinn zu wehren. Das Wichtigste ist, dass wir uns vernetzen, treffen, miteinander reden und gemeinsam handeln. Wir werden versuchen, Menschen aus der gleichen Stadt, dem gleichen Kiez, oder dem gleichen Haus zu verbinden. Daher gibt es hier die Möglichkeit eine Mailadresse und PLZ zu hinterlassen.

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