Rechtslage und Rechtshilfe

Ein Vermieter kann wegen Zahlungsverzugs nicht kündigen, wenn das Ausbleiben der Zahlung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht. Eine entsprechende Kündigung ist schlicht unwirksam. Dies gilt ab dem 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2022, allerdings nur für den Kündigungsgrund des Zahlungsverzuges in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 (der Gesetzgeber kann dies, je nach Verlauf der Pandemie noch bis zum 30. September 2020 verlängern). Der oder die Mieter*in, die nicht zahlt, muss den Zusammenhang zwischen der COVID-19- Pandemie und der Nichtzahlung „glaubhaft“ machen.

Beratungen - Bitte nutzt hierfür folgende Angebote in Berlin und darüber hinaus: (unvollständige Sammlung!)

  • Mietsprechstunde Süd
    fuerdaspolitische@riseup.net
  • Miettreff Leipziger Osten
    Gegenseitige Hilfe bei Problemen mit Miete, Hausverwaltung, Vermieter.
    miettreff@gmx.de
  • Mietrechtshotline ver.di
    Kostenlose telefonische Beratung für ver.di-Mitglieder
    Tel.: 030/2232373, Mo/Di 12-14 Uhr, Do 18-20 Uhr
  • Mieterselbsthilfe Aachen
    Victoriastr. 38
    52006 Aachen
    Tel.: 0241/50 43 00
    Mieterselbsthilfe-aachen@-online.de
  • Berliner MieterGemeinschaft e.V
    Möckernstraße 92
    10963 Berlin
    Tel.: 030/216 80 01
    Fax: 030/216 85 15
    www.bmgev.de
    www.bmgev.de/mietrecht/corona-hilfe-mieter/
  • Berliner Mieterverein
    Spichernstraße 1
    10777 Berlin
    Tel.: 030-226 260
    www.berliner-mieterverein.de
  • Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgebung e.V.
    Zweigstelle Bochum Brückstr. 58
    44787 Bochum
    Tel.: 0234/961 14 0
    Fax: 0234/961 14 11
    Info@mieterverein-bochum.de
    www.mieterverein-bochum.de
  • Mieter helfen Mietern, Bremer Mieterverein e.V.
    Beratungsstelle Bremen Nord
    Lindenstr. 1 b
    28755 Bremen
    Tel.: 0421/66 70 64
    Fax: 0421/65 53 51
    www.solidarische-hilfe.de
  • Mieterverein Dortmund
    Kampstr. 4
    44137 Dortmund
    Tel.: 0231/557 656 0
    Fax: 0231/557 656 16
    info@mieterverein-dortmund.de
    www.mieterverein-dortmund.de
  • Mietergemeinschaft Essen
    Herwarthstr. 42
    45138 Essen
    Tel.: 0201/749 19 20
    Fax: 0201/840 54 07
    www.mietergemeinschaft-essen.de
  • Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.
    Große Friedberger Str. 16 - 20
    60313 Frankfurt
    Tel.: 069/28 35 48
    Fax: 069/29 63 30
    mieterhelfenmieternfrankfurt@web.de
    www.mhm-ffm.de
  • Mieterschutzbund Gera u. Umgebung e.V.
    Heinrich-Knauf-Straße 3
    07545 Gera
    Tel.: 0365/813 132
    Fax: 0365/813 133
    www.msb-gera.de
  • Mieter helfen Mietern, Hamburger Mieterverein e.V.
    Bartelsstraße 30
    20357 Hamburg
    Tel.: 040/43 13 94 0
    Fax: 040/43 13 94 44
    info@mhmhamburg.de
    www.mhmhamburg.de
  • Der Mieterladen e.V. Hannover
    Elisenstr. 45
    30451 Hannover
    Tel.: 0511/45 62 26
    Fax: 0511/45 83 565
    www.mieterladen.eu
  • Deutscher Mieterbund – Mieterverein Leipzig e.V.
    Rechtsberatung und -vertretung im Wohn- und Gewerberaummietrecht durch erfahrene Jurist*innen und Rechtsanwälte*innen, eine Mitgliedschaft beinhaltet auch Mietrechtschutzversicherung.
    Hans-Poeche-Straße 9
    04103 Leipzig
    Tel.: 0341/213 12 77
    Fax: 0341/213 12 78
    info@mieterverein-leipzig.de
    www.mieterverein-leipzig.de
  • Mainzer Mieterladen - Mieter helfen Mietern e.V.
    Walpodenstraße 10
    55116 Mainz
    Tel.: 06131/67 97 24
    Fax: 06131/61 77 296
    Kontakt@Mieterladen-Mainz.de
    www.mieterladen-mainz.de
  • Mieter helfen Mietern München e.V.
    Weißenburger Str. 25
    81667 München
    Tel.: 089/444 88 20
    Fax: 089/444 88 210
    info@mhmmuenchen.de
    www.mhmmuenchen.de
  • MieterInnen-Schutzverein, Mieterverein Münster
    Achtermannstr. 10
    48143 Münster
    Tel.: 0251/51 17 59
    Fax: 0251/51 17 58
    msv@muenster.de
    www.muenster.org/mieterverein
  • MieterInnenverein Witten
    Bahnhofstr. 46
    58452 Witten
    Tel.: 02302/517 93
    Fax: 02302/272 320
    www.mvwit.de
  • Bergischer Mieterring
    Höhne 18
    42275 Wuppertal
    Tel.: 0202/59 60 56
    Fax: 0202/59 49 53
    www.bergischer-mieterring.de

Andere aktuelle Initiativen

Aktuelle Gesetzestexte und Hilfe für Mieter*innen

Probleme mit der Miete? Was tun?

Wir empfehlen, euch mit euren Nachbar*innen auszutauschen und möglichst gemeinsam zu agieren, damit Ihr euch gegenseitig unterstützen könnt, selbst wenn andere derzeit vielleicht (noch) keine Zahlungsprobleme haben.

Unser Ziel ist es, diese Vernetzung zu unterstützen, solidarische Strukturen zu stärken und bei ihrem Aufbau zu helfen.

Aus diesem Grund wollen wir den Bedarf und die Bereitschaft zu weiteren Druckmitteln ermitteln. Hier geht es zur Umfrage.

Hier findet ihr Ideen, wie wir gemeinsam erste Schritte gehen können:

Hier findet sich der Leitfaden zur Selbstorganisation von Deutsche Wohnen & Co Enteignen mit praktischen Tipps für Menschen, die eine Mieter*innen-Initiative gründen möchten.

Ein personalisierter Musterbrief zum Mieterlass/Mietminderung findet ihr weiter unten.

Für die Musterbriefe beachtet bitte unbedingt:

Wir können nicht garantieren, dass die Forderung oder Bitte um Mieterlass im Sinne eines Erlasses oder einer Mietminderung Erfolg haben wird.

Falls ihr derzeit Sozialleistungen, wie ALG 2 oder Wohngeld, erhaltet, solltet ihr die Mietzahlungen nicht von selbst einstellen oder kürzen. Es droht sonst Ärger wegen Subventionsbetrug!

Falls ihr vor der (eher politischen) Entscheidung steht, die Mietzahlungen teilweise oder komplett einzustellen – und es irgendwie möglich ist – dann zahlt die Miete auf ein Extra-Konto oder legt das Geld zusammen mit einer entsprechenden schriftlichen Erklärung beiseite.

Wir versuchen, diesen Prozess zu begleiten und euch mit anderen Mieter*innen und Hausgemeinschaften zu vernetzen, um die Erfahrungen miteinander zu teilen und voneinander zu lernen.

Kontaktiert uns dafür bitte unter: hello@wirzahlennicht.com und nehmt an unserer Umfrage teil.

Bei positiven Erfahrungen mit Euren Forderungen würden wir uns freuen, wenn Ihr uns berichtet. Möglicherweise lassen sich Erfolge vermelden und in Absprache mit Euch veröffentlichen, um andere Vermieter*innen zu bewegen, ihre Miete zu senken oder zu erlassen sowie andere Mieter*innen zu motivieren, auch aktiv zu werden.
Eine rechtliche Beratung können wir nicht anbieten!

Aber hier einige Hinweise zur aktuellen Situation.

Wer ruft noch zu Mieterlass / Mietstreik auf?

Hier findet sich eine internationale Übersicht: Anti-Eviction Mapping Projekt.

Personalisierte Musterbriefe

Diese Musterbriefe sind ein Versuch, euren Vermieter*innen verständlich zu machen, dass ihr die bisherige Miete nicht mehr zahlen könnt bzw. wollt. Es ist in erster Linie eine Bitte um einen Mieterlass. Je nach gewählter Version ist diese Bitte freundlich bis fordernd formuliert.

Falls ihr euch für das Absenden des Briefes entscheidet, überlegt bitte vorher genau, welche Reaktionen das bei euren Vermieter*innen hervorrufen könnte. Besteht aus den bisherigen Erfahrungen mit ihnen eine reelle Chance auf ein Entgegenkommen? Entscheidet euch entsprechend für die passende Version oder ändert den Brief nach euren Bedürfnissen ab!

Wir können euch nicht versprechen, dass euch dieser Brief im Sinne eines Mieterlasses weiterhelfen wird. Was wir aber dringend empfehlen: euch mit euren Nachbar*innen darüber auszutauschen und möglichst gemeinsam zu agieren. So könnt Ihr euch gegenseitig unterstützen – auch wenn jemand derzeit (noch) nicht vor Zahlungsproblemen steht.

Hilf mit

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Schreibe uns dafür eine Mail: hello@wirzahlennicht.com

#wirzahlennicht